Following we publish the important antiimperialist Declaration on the Corona-Pandemic in Germen language.
Antiimperialistische Erklärung zur Corona-Pandemie
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
Nieder mit dem Imperialismus: Dem Räuber von Gesundheit, Arbeit und Lohn! „Unruhe stiften, scheitern, abermals Unruhe stiften, wieder scheitern und so weiter bis zu ihrem Untergang – das ist die Logik der Imperialisten und aller Reaktionäre in der Welt dem Anliegen des Volkes gegenüber, und sie werden niemals gegen diese Logik verstoßen. […] Kämpfen, unterliegen, nochmals kämpfen, wieder unterliegen, erneut kämpfen und so weiter bis zum Sieg – das ist die Logik des Volkes, und auch das Volk wird niemals gegen diese Logik verstoßen.“ (Mao Zedong) Die sogenannte „Corona-Krise“ verschärft die ökonomische und politische Krise des Kapitals in rasendem Tempo: Ausnahmezustand, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, tausende Tote und ein Arbeitslosenheer das seinesgleichen sucht, bestimmen derzeit das Leben von Millionen Menschen. Der Imperialismus entblößt sich mit jedem weiteren Tag der „Corona-Krise“ deutlicher als „Reaktion auf ganzer Linie“, als ein Räuber der Gesundheit, als Vernichter von abertausenden Arbeitskräften und Leben, als Hauptfeind der Arbeiterklasse und Volksmassen. Während zu Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ noch versucht wurde die Gefährlichkeit des Virus (Covid-19) zu vertuschen und herunterzuspielen um Gewinne zu sichern und dem Kapital keinen Schaden zuzufügen, zeigen sich nun die verheerenden Auswirkungen dieser Politik auf die Gesundheit und das Leben von hunderttausenden Menschen: Weltweit gibt es derzeit fast zwei Millionen Erkrankte, beinahe 110.000 Menschen sind binnen kurzer Zeit gestorben und täglich kommen rund 100.000 Neuerkrankungen dazu.i Ganz deutlich zeigt sich dabei, dass die Maßnahmen der „Krisenbekämpfung“ den Stempel der herrschenden Klasse tragen, denn die Leidtragenden, jene die an den Folgen des Covid-19 sterben sind überwiegend Menschen der Arbeiterklasse und aus den untersten Schichten der Gesellschaft. Die Bourgeoisie der Mehrheit der Länder in Europa, vor allem der großen Imperialisten, ging nun über zu einer Kampagne der ungeheuerlichen Panikmache, die jeden Einschnitt demokratischer und politischer Rechte, jegliche Angriffe auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse und Volksmassen legitimieren soll. Die derzeitige Lage lässt die Luftschlösser von einer angeblich „stabilen, friedlichen und solidarischen“ Europäischen Union in Windeseile verpuffen, übrig bleibt der wahre Charakter der EU: Eine Allianz der Imperialisten zur verstärkten Ausplünderung ganzer Länder, zur vertieften Knechtung der Arbeiterklasse und der Volksmassen. Nun zeigt sich welche desaströsen Folgen die Politik der Austerität hat. Länder wie Italien und Spanien, die in Europa besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind, sind jene welche in den letzten Jahren harte Sparprogramme auf Basis von „EU-Vorgaben“ durchgeboxt haben. Während die italienische Bevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten um fast 3 Millionen anwuchs, wurden im gleichen Zeitraum 258 Krankenhäuser geschlossen (20%) und 75.000 Spitalsbetten abgebaut (28%). In Spanien ergibt sich ein ähnliches Bild wo nach jahrzehntelangen Sparprogrammen heute beispielsweise in Madrid, 50 private Krankenhäuser neben 33 öffentlichen existieren. Sieben der privaten Kliniken haben während der Corona-Pandemie bereits geschlossen. Am drastischsten ist die Lage in Europa aber in den unterdrückten Ländern. In Griechenland setzte die EU mit Hilfe ihrer griechischen Marionetten, unter anderen von Syriza, zwischen 2009 bis 2016 eine Senkung der Gesundheitsausgaben um fast 50% durch, über ein Drittel aller Krankenhäuser wurde geschlossen, und beinahe die Hälfte des gesamten medizinischen Personals wurde entlassen. Die Politik der Imperialisten in der EU, vor allem des deutschen Imperialismus, geht jedoch noch über den Rahmen der Austerität hinaus: Der „freie Verkehr der Ware Arbeitskraft“ hat zu einem gigantischen Raub an (Fach-)Arbeitskräften geführt, zu einer erzwungenen Massenmigration von den unterdrückten in die imperialistischen Länder, welche unterstützt wurde von den „liberalen“ Ideologien der „offenen Grenzen“. 25.000 Ärzte haben in den letzten 10 Jahren Rumänien verlassen um im Ausland zu arbeiten, dazu kommen 28.000 Pflegekräfte. Länder wie Rumänien standen schon vor der Corona-Pandemie in einer Lage, wo das Durchschnittsalter von Ärzten bei 60 Jahren liegt, oder in Bulgarien wo 80% des medizinischen Personals eigentlich schon pensioniert ist, aber trotzdem weiterarbeitet um zu überleben. Und das, während die korrupten Marionetten-Regierungen der unterdrückten Länder nun Millionen und Milliarden Hilfspakete schnüren, nur um dieses Geld wieder in den Rachen ausländischer Monopole zu stecken, welche die Hauptschuld an dieser miserablen Lage tragen. Diese Beispiele ziehen sich über ganz Mittel- und Osteuropa und zeigen klar, auf wessen Kosten die „Corona-Pandemie“ nun ausgetragen werden soll. Die imperialistischen Länder die davon profitieren und ihre Dominanz mit Hilfe der EU in den letzten Jahrzehnten in diesen Regionen enorm ausdehnen konnten, können ihren Rachen aber nicht genug vollstopfen und lassen nun, wie beispielsweise Österreich, Pflegepersonal aus Bulgarien einfliegen. Gleichzeitig wird in den imperialistischen Ländern ein enormer Prozess der Verelendung der Arbeiterklasse und Volksmassen vorbereitet, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen so rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit mehr und die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden noch mit Kurzarbeit, Lohnverlust und Preissteigerungen fortgesetzt. Es ist ganz offensichtlich nicht der Virus alleine der nun die Menschen in manchen Ländern zu tausenden sterben lässt. Es ist Resultat der Politik der Imperialisten, besonders der großen Imperialisten der EU, welche dazu führte, dass die Corona-Pandemie zu einer so tödlichen Gefahr für die Gesundheit der ArbeiterInnen und der Völker werden konnte. Vor allem die Gehilfen des Imperialismus, in rechter als auch in „linker“ Maske müssen dabei enttarnt werden. Sie waren es, die in den letzten Jahren mit Lügen von der „EU als Bündnis des Friedens und der Solidarität“ oder auch vom „starken, weißen Europa“ Verwirrung gestiftet haben und die Mitverantwortung am Tod tausender Menschen, am Elend ganzer Völker, an den enormen Angriffen auf die Arbeiterklasse haben! Angesichts der Vertiefung der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus in enormen Ausmaß versuchen die Herrschenden in Europa die Militarisierung, Überwachung und Repression zunehmend zum Hauptelement der kapitalistischen „Krisenbekämpfung“ zu machen. In Österreich wird das erste Mal in der Zweiten Republik die Miliz zu tausenden für einen Einsatz im Inneren mobilisiert. In Rumänien oder Albanien stehen die Krankenhäuser unter Militärkommando. Strafen in einem bisher lange nicht mehr gesehenem Ausmaß, welche Arbeiterfamilien unmittelbar in die Armut zwingen können, werden für kleine „Vergehen“ verhängt und ein System der gegenseitigen Bespitzelung wird forciert. In großen Schritten wird damit eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, besonders der zivilen Einrichtungen, vorangetrieben, was nichts anderes Bedeutet als eine Vorbereitung für verschärfte Klassenkämpfe und neue Raubzüge. In den meisten Ländern der EU ist auch der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, durch Repression bedroht. Seien wir uns dessen bewusst, dass das Proletariat an der Spitze der Massenkämpfe stehen muss, verteidigen wir den 1. Mai: Kämpfen wir trotz Repression, Militarisierung und Überwachung dafür, dass zahlreiche Aktivitäten zum 1. Mai stattfinden und von allen antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräften tatkräftig unterstützt werden! Die „Corona-Krise“ verschärft auch den Widerspruch zwischen den imperialistischen Mächten in der EU. Der deutsche Imperialismus der sich derzeit klar als führende Macht der EU behauptet, setzt sich damit zeitweilig gegen seinen Rivalen Frankreich durch, der mit gewaltigen Volkskämpfen konfrontiert ist und nun in seine größte Rezession seit 1945 geschlittert ist. Wir wissen aus der Geschichte, dass der Kampf um eine Vormachtstellung Deutschlands immer mit dem Leid der Völker und der Auslöschung ganzer Länder verbunden war, und auch heute versucht der deutsche Imperialismus mit zunehmender Aggressivität noch weiter andere Länder zu dominieren. Während die Grenzen dicht gemacht wurden, um die Ausfuhr von Schutzausrüstung aus Deutschland zu unterbinden, wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien im Eiltempo weitergeführt. Eine rasche „EU-Osterweiterung“ soll nun durchgesetzt werden, auf Kosten der Arbeiterklasse und unterdrückten Völker dieser Länder. Der Anstieg an Aggressivität und Übermut der Imperialisten verschärft immer weiter die Feindschaft der Völker Europas ihnen gegenüber. Nicht nur in den unterdrückten Länder wird die EU großteils abgelehnt, auch unter der Arbeiterklasse und Volksmassen in den imperialistischen Ländern wird die EU zunehmend zum Symbol ihres Leidens und ihrer drohenden Armut. In Italien werden in dutzenden Städten und Dörfern die EU-Fahnen von öffentlichen Gebäuden heruntergerissen, öffentliche Verbrennungen von EU-Fahnen sprechen der Mehrheit der ArbeiterInnen und Massen aus den Herzen. Hunderte Streiks, die zu einem großen Teil selbstständig und unabhängig von den offiziellen Gewerkschaften geführt werden belegen, dass die „Krisenmaßnahmen“ die Klassenwidersprüche nicht verwischen sondern im Gegenteil noch klarer hervortreten lassen. Immer deutlicher wird der Ruf der Unterdrückten und Ausgebeuteten: „Wir sterben und zahlen nicht für ihre Krise!“. Die Imperialisten und ihre Knechte bewegen sich derzeit auf dünnem Eis und sie verlieren zunehmend in einzelnen Bereichen und Regionen die Kontrolle über die Arbeiterklasse und Volksmassen. Die politische und ökonomische Krise, die durch die „Corona-Maßnahmen“ nun immer weiter zugespitzt wird, lässt die relative Stabilität in der sich das Kapital seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts befunden hat, zunehmend erodieren, schrittweise und ungleichmäßig, aber es ist eine Entwicklung die eine besondere Aufmerksamkeit der antiimperialistischen und revolutionären Kräfte erfordert. „Die Bourgeoisie benimmt sich wie ein frech gewordener Räuber, der den Kopf verloren hat, macht eine Dummheit nach der anderen, verschärft die Lage und beschleunigt den eigenen Untergang… Wir müssen jetzt durch die Praxis der revolutionären Parteien ‚beweisen‘, dass sie genügend Zielklarheit, Organisation, Verbindung mit den ausgebeuteten Massen, Entschlossenheit und Fähigkeit besitzen, diese Krise für den Erfolg, für den Sieg der Revolution auszunützen.“ (Lenin) Lenin sagt damit, dass die Revolutionäre gerade in Zeiten der Krise nicht darauf ‚hoffen‘ dürfen dass der Imperialismus ‚von alleine zusammenbrechen‘ wird. Diese Krise muss dafür genutzt werden die Kämpfe der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu entwickeln und so weit wie möglich voranzutreiben, zur Zerschlagung des Imperialismus! Der Imperialismus entlarvt sich als Feind der Gesundheit der Arbeiterklasse und Volksmassen: Schlagen wir die Verschlechterungen im Gesundheitswesen zurück! Verstärken wir den Kampf für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes! Der Imperialismus entlarvt sich als Feind der demokratischen Rechte: Schlagen wir alle Versuche der weiteren Militarisierung, Überwachung und Kontrolle der Volksmassen zurück! Der Imperialismus entlarvt sich als Parasit am Rücken der unterdrückten Völker: Verstärken wir unseren Kampf auf Basis des Internationalismus für die Selbstbestimmung der unterdrückten Völker und Nationen, für die Zerschlagung der Fesseln des Imperialismus! Der Imperialismus entlarvt sich als Ausbeuter und Parasit am Leib der Arbeiterklasse: Verstärken wir den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnraub! Jetzt braucht es unsere entschlossene und mutige Tat! Mit jedem Tag beginnt die Stabilität des Kapitals in der „Corona-Krise“ mehr zu bröckeln. Stehen wir Schulter an Schulter mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten. Kämpfen wir für die Durchsetzung unserer gerechten Forderungen und vereinen wir uns im Internationalismus zu einem reißenden Strom gegen den Imperialismus! Keine Abwälzung der Lasten der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse und Volksmassen! Für ein Gesundheitswesen im Dienst des Volkes! Nieder mit Militarisierung, Überwachung und Repression gegen die Volksmassen! Nieder mit dem Imperialismus! Nieder mit der EU!
Nein zur EU-Osterweiterung! Es lebe der Internationalismus! Verteidigt und haltet hoch den 1. Mai – den Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse! April 2020 Unterzeichner: Partija Rada (Ex-Jugoslwien) Kommunistische Partei aus Rumänien Bewegung des 23. September (Bulgarien) Rot Front Kollektiv (Österreich)
AGEB (Verband der werktätigen MigrantInnen in Europa)
Partizan Europa
* Stand: 12. April 2020